Die JVA Löffingen – das Gefängnis für Alle und für alle Fälle

15.03.2018

Die JVA Löffingen  –  das Gefängnis für Alle und für alle Fälle

Bild :  Bittenbachkurier

 

Von unserem Lokalreporter

LÖFFINGEN. Selten war die sprichwörtliche Geschlossenheit des Löffinger Gemeinderats deutlicher zu spüren als in der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 29.02.2018.

„Wenn es schon sein muss, dann wollen wir geschlossen weggeschlossen werden“ lautete das Fazit einer lebhafter Debatte, und eine weitere Forderung der Ratsmitglieder fand bei der Abstimmung in nichtöffentlicher Sitzung eine einstimmige Mehrheit :

Wir wollen es später einmal schön haben

Bürgermeister Tobias Link ermahnte zu Beginn der Sitzung alle Anwesenden, in diesem wichtigen Moment nicht die Augen vor der Zukunft zu verschliessen und am falschen Ende sparen zu wollen. Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Löffingen im Gewerbegebiet an der B31 sei eine Stärkung der kommunalen Infrastruktur und werde nicht zu unterschätzende Synergieeffekte für Wirtschaft und Tourismus haben.

Die JVA Löffingen sei ausschliesslich für zu Haftstrafen verurteilte lokale Amtsträger konzipiert und damit ein deutschlandweit einzigartiges Pilotprojekt, führte Link weiter aus. Es sei damit zu rechnen, dass Delegationen aus anderen Städten nach Löffingen reisen würden, um sich darüber zu informieren, ob eine in Eigenregie betriebene Haftanstalt zu einer signifikanten Abnahme der Kriminalität innerhalb einer Stadt führen könne. Personen, die Führungen durch die JVA übernehmen würden, stünden in der JVA ausreichend zur Verfügung.

Link wies auf die positiven Aspekte für die Umwelt durch eine eigene städtische Justizvollzugsanstalt hin. Sollte es eines Tages mal Vollzugslockerungen geben und die Inhaftierten übers Wochenende heim dürfen, würden keine Co²-Emissionen entstehen, die bei einer Inhaftierung in der JVA Freiburg unvermeidlich wären. Auch die Angehörigen der Häftlinge müssten zu den Besuchstagen nicht extra nach Freiburg reisen, was sich durch die derzeitige Sperrung der Höllentalbahn ohnehin schwierig gestalten würde.

Der Löffinger Bürgermeister apellierte an alle Löffinger Bürger, Solidarität und Mitgefühl mit ihrer Administration zu zeigen. Es sei nach der Ruhe die zweite Bürgerpflicht, mit Abgaben und Steuern für eine menschliche und würdige Unterbringung all derer zu sorgen, die im alltäglichen Kampf um das Wohl der Bürger ihre Unbescholtenheit riskiert hätten.

Link zitierte den bekannten Satz aus der Bibel „wer von euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“ und übergab dann das Wort an Stadtbaumeister Thomas Rosenstiel mit der Bitte, dem Gemeinderat die technischen Aspekte der neuen JVA zu erläutern.

Stadtbaumeister Rosenstiel dankte allen Gemeinderäten, dass sie sich noch nicht ins Ausland abgesetzt hätten. Man habe gemeinsam Beschüsse gefasst und werde gemeinsam die Folgen davon tragen. Dies sei eine Frage der kommunalen Ehre und Würde. Es sei ihm aber ein besonderes Anliegen, gleich im Vorfeld eventuelle Ängste der Gemeinderatsmitglieder zu zerstreuen :

Keiner wird auf irgend etwas verzichten müssen

Er habe die neue JVA Löffingen in der bewährten Architektur des Löffinger Barock gebaut, sagte Rosenstiel. Dabei habe er Anregungen aus dem Kindergarten aufgegriffen, ähnlich wie auf die Mauer vor dem städtischen Bauhof ein Bild auf die Fassade der städtischen JVA malen zu lassen, das Hinweise auf den Grund der Errichtung des Bauwerks gibt.

Die Aussenwandplatten der JVA seien aus Strassenaufbruch gefertigt, was einen grossen Batzen Geld gespart habe. Im Innenhof der JVA Löffingen befinde sich die Gefängnisgärtnerei und das 1000m² grosse Gewächshaus. Selbstverständlich werde das Gewächshaus so wie die gesamte JVA an das Löffinger Nahwärmenetz angeschlossen. Er werde persönlich Sorge dafür tragen, dass im Gewächshaus der JVA Löffingen nur Klone von Tomatenpflanzen aus dem städtischen Gewächshaus in der Kesselstrasse angepflanzt werden. Man werde also geschmacklich keinerlei Einbußen hinnehmen müssen.

Die Gänge in der JVA seien so dimensioniert, dass das Personal jeden Morgen mit dem Buffetwagen von Zelle zu Zelle fahren könne, um jedem das Frühstück ans Bett zu bringen. Er habe jedenfalls nicht vor, sich während seiner Haft mit einem Marmeladewecken und einem Tässchen Kaffee in der Gefängniskantine abspeisen zu lassen, führte Rosenstiel aus und stiess damit auf breite Zustimmung aus den Reihen der Gemeinderatsmitglieder.

Bürgermeister Tobias Link unterbrach kurz die Ausführungen des Stadtbaumeisters und wies die Gemeinderäte darauf hin, dass in einer Justizvollzugsanstalt Arbeitspflicht herrsche, und zitierte einen weiteren Satz aus der Bibel : „wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“.

Man sei aber durch die zuständigen Aufsichtsbehörden als arbeitsschwach eingestuft und habe die Ausnahmegenehmigung erhalten, die Strafarbeiten durch Unkraut zupfen im Gefängnisgewächshaus ableisten zu dürfen. Dies sei ein weiterer positiver Synergieeffekt des einstimmigen Löffinger Gemeinderatsbeschluss zum Glyphosatverbot.

Stadtbaumeister Thomas Rosenstiel kam nun auf die richtig interessanten Aspekte der neuen JVA Löffingen zu sprechen. Neben der Tiefgarage für die Karossen der Häftlinge werde im Keller ein Wellness-Bereich mit Schwimmbecken und finnischer Dampfsauna entstehen. Beide Einrichtungen werden an das Nahwärmenetz angeschlossen und Tag und Nacht betriebsbereit gehalten, damit die Straffälligen jederzeit vom Stress des Gefängnislebens entspannen können.

Dazu müsse die Sauna auf 95°C und das Schwimmbecken auf 42°C temperiert werden, sagte Rosenstiel. Er räumte allerdings ein, dass er zähneknirschend die Auflage des Landratsamts akzeptiert habe, wonach pro Monat mindestens 3 Kaltbadetage eingerichtet werden müssen. An diesen Kaltbadetagen muss die Wassertemperatur des Schwimmbeckens auf 28°C abgesenkt werden.

Auch der Bau eines eigenen Raumes für Gruppensex sei nicht genehmigt worden. Das Gesundheitsamt habe Bedenken wegen der Hygiene gehabt. Es sei aber problemlos möglich, die entsprechenden Aktivitäten in das Schwimmbecken oder die Sauna zu verlagern, merkte Bürgermeister Link an. Wegen der dort herrschenden keimtötenden Temperaturen sei dort keine gesundheitliche Beeinträchtigung zu befürchten.

Es könnte allerdings in den Fokus des Möglichen rücken, dass ein weiteres Blockheizkraftwerk neben der JVA alternativlos werde. Man werde aber den Gemeinderat rechtzeitig informieren und jedem Gemeinderatsmitglied einen Tag vor der Abstimmung die Unterlagen zukommen lassen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Löffinger Gemeinderat Prof.Bernd Max Behnke M.A. bemängelte die Überwachungskameras an den Ein- und Ausgängen der JVA. Dies sei mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Er regte einen separaten Eingang durch die Tiefgarage für Nutten und Dealer an. Es gehe nicht an, dass der tadellose und gute Ruf der Inhaftierten durch zwielichtige Besucher und Besucherinnen Schaden nehme.

Stadtrat Bächle wollte Auskunft darüber haben, ob wegen Computersabotage verurteilte Straftäter auch in die JVA Löffingen kommen oder ob sie nach Silicon Valley in den USA deportiert werden.
Prof.Bernd Max Behnke konnte eine eindeutige Auskunft geben :

Die JVA Löffingen wird ein Gefängnis für Alle und für alle Fälle

Behnke nutze die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass auch Gemeinderäte und Rathausbedienstete Amtsträger sind und sämtliche Zivilklagen und Strafanzeigen der Stadt Löffingen ausdrücklich im Auftrag des Gemeinderates betrieben wurden, was so glasklar in den Gerichtsakten stehe, wie es glasklar im Strafgesetzbuch stehe, dass Anstifter Mittätern gleich stehen.

Es bestehe aber die Möglichkeit, dass er für eine Aufwandsentschädigung von 500 € pro Antrag gegebenenfalls täglich einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung beim zuständigen Gericht stellen könne. Ihm sei nicht bekannt, dass die städtische Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme für tägliche Gerichtsverhandlungen ablehne.

Der anwesende Alt-Bürgermeister Norbert Brugger liess es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass eine Justizvollzugsanstalt für Alle und für alle Fälle seine Idee hätte sein können. Brugger erklärte sich bereit, die erforderlichen Kredite und Darlehen für den Bau der JVA in Höhe von 12.000.000 € zu vermitteln. Er machte dafür allerdings zur Bedingung, dass er nach der Verbüßung seiner Haftstrafe zum Ehreninsassen der JVA Löffingen ernannt werde.

Der noch amtierende Löffinger Bürgermeister Tobias Link drängte wegen der vorgerückten Stunde zur Abstimmung, die wie immer und in allen Fällen in geheimer und nicht öffentlicher Sitzung stattfand. Der Gemeinderat stimmte wie immer und in allen Fällen für das Vorhaben von Bürgermeister und Stadtbaumeister.

Baubeginn ist der Tag nach der Urteilsverkündung der Restitutionsklage des Amtsgericht Neustadt wegen Prozessbetrug durch die Stadt Löffingen …

 

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