Hintergrund:

Zivilverfahren 12 C 90/14
Klage der Stadt Löffingen auf Räumung Teilfläche Flurstück 1557/7 wegen Neubau einer sicheren Zufahrt zum städtischen Gewächshaus (in dem dann Tomaten angebaut wurden)

Urteil Amtsrichter Andre Pressel  AG Titisee-Neustadt
  –> hier lesen

Wiederaufnahmeverfahren 12 C 90/14 (Restitutionsklage)

wegen Verdacht des Prozessbetrugs durch die Stadt Löffingen.
Die als Räumungsgrund angegebene Zufahrt wurde erst während des Wiederaufnahmeverfahrens gebaut.

Urteil   Amtsgerichtsdirektorin Jenne  AG Breisach
–> hier lesen

Strafverfahren B22 Cs310 Js35848/15

wegen Beleidigung der Herren Norbert Brugger (Bürgermeister) Thomas Rosenstiel (Stadtbaumeister) Bernd Max Behnke M.A. (Rechtsprofessor)

45 Tagessätze  u.a. wegen der Äusserung: “ alles, wo diese Pfeife seine Finger im Spiel hatte, ist in Bankrott und Desaster geendet“
sowie „heuchlerisches verlogenes Pack“

Urteil  Amtsrichterin Melanie Raschke   AG Titisee-Neustadt
  –>  hier lesen

Zivilverfahren 11 C 46/17

Forderung der Stadt Löffingen :  1495,53 € = 24 Monatsmieten für 325 m² Gewerbefläche in der Altlast „Löffinger Benz-Gelände“ ,
nachdem die Mietzahlungen nach dem Prozessbetrug und wegen Verschweigens der Altlast bei Vertragsschluss eingestellt wurden.

Urteil  Amtsrichter Brändle   AG Titisee-Neustadt
–>  hier lesen

Stellungnahme des Umweltministeriums Baden-Würtemberg 2017
zur quecksilberbelasteten Altlast „Löffinger Benz-Gelände“
  –> hier lesen

Ergänzende Stellungnahme des Umweltministeriums 2018 :
durch den Entwässerungskanal der Stadt Löffingen wird weiterhin quecksilberbelastetes Wasser in die Wutach geleitet
–>  hier lesen