Die Tomatenzwangsabgabe

12.10.2017

Die Tomatenzwangsabgabe

Es war einmal …

… ein kleines Königreich hinter den schwarzen Bergen bei den vier Zwergen.

Eines Morgens wachte der König schweissgebadet in seinem Bett auf. Er hatte einen furchtbaren Alptraum gehabt. Er liess sogleich seine Kämmererzofe rufen und sagte zu ihr :  O Kämmererzofe, ich habe einen furchtbaren Alptraum gehabt. Ich habe geträumt, dass der Gerichtsvollzieher an meinem königlichen Schloß klingelt und seine Wachmänner mich zur Erzwingungshaft in den Kerker bringen, weil ich 21.000.000 Taler Schulden habe.

Da sagte die Kämmererzofe :  O mein Herr und Gebieter, es ist völlig ausgeschlossen, dass ihr in den Kerker müsst, weil ihr 21.000.000 Taler Schulden habt. Nur Untertanen müssen in den Kerker, wenn sie Schulden haben. Ihr aber seid der König.

Es mag ja so sein, wie du es sagst, antwortete der König, aber die Scheisse an der Sache ist, dass ich immer erzähle, ich wäre nur der Erste unter Gleichen und ein Diener des Volkes und dass ich immer rechtswidrige Zustände beenden möchte. Jetzt habe ich mitbekommen, dass man für 15 Taler Schulden einen Tag in Erzwingungshaft muss.

Und weil die Kämmererzofe so gerne und gut mit Zahlen jongliert, hat sie sich sogleich vor ihren Rechenschieber gekniet und die drei heiligen Worte gesprochen :

Lasset uns rechnen !

21.000.000  :  15  =  1.400.000

1.400.000 Tage  : 365  =  3.836 Jahre

O Majestät, ich habe es ausgerechnet :  Bei 21.000.000 Talern Schulden bekommt ihr

3.836 Jahre Erzwingungshaft

Da wurde der König zornig und seine Birne wurde rot wie eine Tomate. Er schrie die Kämmererzofe an :

Warum zum Teufel haben wir eigentlich 21.000.000 Taler Schulden ?

Das musst du den Hofnarren fragen, sagte die Kämmererzofe. Er leitet heisses Wasser durch unterirdische Rohre, er hat eine beheizte Halle gebaut, damit der Schnee vom Schneepflug abtauen kann und er hat ein beheiztes Gewächshaus gebaut, damit wir auch im Winter unsere Tomaten haben.

Man bringe den Hofnarren zu mir, schrie der König, und bald darauf erschien ein wunderliches Männlein, das sich wunderte, dass der König eine knallrote Birne hatte, so knallrot wie eine Tomate …

Höre, Hofnarr , schrie der König , ich habe echt keinen Bock wegen dir 3.836 Jahre Erzwingungshaft zu bekommen. Der Hofnarr bemerkte, dass es langsam brenzlig wurde und sagte :  O mein Herr und Gebieter, wenn die Untertanen deine bzw. meine Schulden baldmöglichst zurück zahlen, dann musst du gar nicht in Erzwingungshaft.

Die Laune des Königs verbesserte sich schlagartig und er träumte schon davon, dass er wieder ruhig ohne Alpträume schlafen könnte. Aber er hatte noch seine Zweifel und fragte deshalb den Hofnarren :  Wie soll es möglich sein, dass 8.000 Untertanen baldmöglichst 21.000.000 Taler Schulden zurück zahlen ?

O Majestät, sagte der Hofnarr, wie ihr wisst ist meine Schwester im Geiste die Kaiserin von Germanistan und sie hat ein Prinzip eingeführt, das auch bei uns die Kassen klingeln lassen könnte. Ich schlage folgendes vor :

Wir führen für alle Untertanen eine Tomatenabgabe ein. Diese Tomatenabgabe ist vorerst nur für jeden Stuhl und für jedes Pferd abzuführen. Ich stehe bereit, um die Leitung des Beitragservice zu übernehmen.

Nun wäre der Hofnarr nicht der Hofnarr, wenn er jemals eine vernünftige Idee gehabt hätte. Auch der König hatte so seine Zweifel, denn selbst er musste die Abgabe der Kaiserin von Germanistan abführen, um sich ihre Propaganda anhören und anschauen zu dürfen, und er hatte sich schon mehr als einmal gefragt, od dies alles rechtmässig ist. Deshalb sagte der König :   Man bringe den Advocaten zu mir !

Bald darauf erschien ein weiteres wunderliches Männlein, das sich wunderte, dass der König einen Advocat brauchte, wo er doch selber Advocat war, bevor er zum König gesalbt wurde …

Höre, Advocat,  sagte der König. Der Hofnarr möchte in unserem Königreich eine Tomatenabgabe einführen. Wie ist dieses Ansinnen rechtlich zu bewerten ?

O Majestät, sagte der Advocat,  die Kaiserin argumentiert, dass die Abgabe nicht erhoben wird, weil ein Untertan eine Leistung in Anspruch genommen hat, sondern weil er eine Leistung hätte in Anspruch nehmen können. Wenn wir demzufolge argumentieren, dass unsere Tomatenabgabe nicht erhoben wird, weil ein Untertan Tomaten gefressen hat, sondern weil er Tomaten hätte fressen können, dann sind wir auf der sicheren Seite. Es ist ausser Frage, dass man sowohl auf einem Stuhl als auch auf einem Pferd Tomaten fressen könnte. Ich bin jederzeit bereit unter Eid auszusagen, dass ich schon mal Untertanen gesehen habe, die beim Reiten Tomaten gefressen haben …

Allerdings schlage ich vor, dass wir die Aktion mit Zwangsmassnahmen begleiten. Ausserdem sollten wir sie von deinen Abnickern der Tafelrunde abnicken lassen, damit sie einen demokratischen und rechtmässigen Anstrich erhält.

Nun wären die Abnicker nicht die Abnicker, wenn sie jemals eine unrechtmässige Vorgabe nicht abgenickt hätten. Die Tomatenzwangsabgabe wurde einstimmig in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Der König hatte noch eine letzte Frage an den Advocaten :  Sage mir, Advocat :  Was machen wir, wenn Untertanen die Tomatenzwagsabgabe nicht bezahlen wollen ?

O Majestät, mach dir keine Sorgen, antwortete der Advocat. Ich sage dir vorraus :  Wir werden schon ein moralisch total verkommenes Subjekt finden, das  für uns das Geld eintreibt …

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Und so wurde die Tomatenzwangsabgabe eingeführt. Aber schon nach kurzer Zeit zeigte sich bei den Untertanen ein deutlicher Widerwille gegen die neue Abgabe. Manche Untertanen konnten oder wollten nicht einsehen, warum sie die Abgabe mehrfach entrichten sollten, wo sie doch immer nur auf einem Stuhl oder auf einem Pferd sitzen und Tomaten fressen konnten. Viele Untertanen hatten eine regelrechte Tomatenallergie bekommen und einige mussten schon kotzen, wenn sie nur an Tomaten dachten …

Viele erinnerten sich auch daran, dass sie in der Schule gelernt hatten, man solle den Anfängen wehren, denn sie wussten genau, wie es weitergehen würde : nach der Tomatenzwangsabgabe kommt eine Apfelzwangsabgabe, dann eine Kartoffelzwangsabgabe und eines Tages würde eine Abgabe auf den Sauerstoff der eingeatmeten Luft erhoben, oder zumindest eine CO²-Abgabe auf die ausgeatmete Luft …

Doch die Folge für die Umsicht und Vorausschau dieser Untertanen war, dass sie von da an als Königreichsbürger eingestuft wurden, was noch eine Stufe unter Untertanen ist …

Und es kam genau so, wie es der Advocat vorraus gesagt hatte :

Eines Morgens wachte der König erneut schweissgebadet auf. Er hatte wieder einen furchtbaren Alptraum gehabt. Er liess sogleich den Advocaten rufen und sagte zu ihm : O Advocat, ich habe einen furchtbaren Alptraum gehabt. Ich habe geträumt, dass ich beim Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft abgeben sollte wegen Schulden, die ich gar nicht gemacht habe. Ausserdem hat man mir die Pfändung meiner königlichen Bezüge angedroht wegen Schulden, die ich gar nicht gemacht habe. Es waren doch der Hofnarr und mein Vorgänger, die die Schulden gemacht haben.

Ich wollte doch nur auch mal König spielen. Die Omas und Opas zum 90ten Geburtstag besuchen und einen Sekt mit ihnen saufen. Von persönlicher Haftung eines Amtsträgers war nie die Rede. Jetzt werden sie mein letztes Hemd wegpfänden und mich in den Kerker stecken. Meine schöne goldene Krone wird in den Dreck fallen wo die Hühner drauf kacken …

Da sagte der Advocat : O mein Herr und Gebieter, jetzt mach dir doch nicht gleich in die Hosen. Es war nur ein Traum. Ein Gerichtsvollzieher ist ein Freiberufler ohne hoheitliche Befugnisse. Deine Angst und Unwissenheit haben dir einen Streich gespielt. Du spielst als König doch genau das selbe Spiel mit deinen Untertanen …

Man könnte dich nur über internationales Handelsrecht belangen. Dazu müsste man aber in einem internationalen Firmenverzeichnis oder anhand einer D-U-N-S® Nummer nachweisen, dass du Hauptverantwortlicher eines Unternehmens bist. Dann haftest du als deren Rechtsnachfolger auch für die Schulden deiner Vorgänger.
Aber du bist kein Unternehmer in einem Unternehmen. Du bist ein König in einem Königreich.

Da freute sich der König so sehr, dass er Freudentränen vor Freude weinte. Seitdem waren seine Alpträume weg und er konnte wieder seelenruhig schlafen.

Und wenn er nicht gestorben ist, dann schläft er noch heute …


Quelle

( ggfs. als Name „Stadtverwaltung Löffingen“ und die Postleitzahl eingeben und die Sicherheitsabfragen beantworten)


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PS :

Ich war bei dem Termin bei der Gerichtsvollzieherin. Sie residiert in einer Absteige direkt neben dem Bahnhofsklo. Vermutlich ist dort die Miete besonders günstig, denn die Miete für ihr Büro muss sie selbst bestreiten, u.a. mit den Provisionen, die sie für ihre Geldeintreiberei erhält …

Quelle :   GVO  Gerichtsvollzieherverordnung

Die Dame konnte oder wollte selbst grundlegende rechtliche Fragen nicht beantworten. Deshalb war der Termin nach 5 Minuten zu Ende. Eine Vermögensauskunft habe ich nicht abgegeben.

Das Landgericht Tübingen hat grundsätzlich entschieden, dass eine Rundfunkanstalt keine Behörde ist.
Sie kann sich deshalb nicht selber vollstreckbare Titel ausstellen

https://www.urteilsbesprechungen.de/2016/12/18/lg-tuebingen-beschluss-vom-09-12-2016-5-t-28016/

Das ist der Beschuss im Wortlaut :

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647

Der Richter des Landgericht Tübingen hat grundlegende rechtliche Fragen dieser Sache dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt :

https://online-boykott.de/ablage/20170814-layla-sofan-beschluss-dr-sprissler-lg-tuebingen/20170814-02-layla-sofan-beschluss-dr-sprissler-lg-tuebingen-beschluss.pdf

 

Die Sache bleibt bis zur abschliessenden Klärung durch den EuGH offen und spannend.
Wichtig ist jetzt, dass sich von den fast 5 Mio. Beitragsverweigerern möglichst wenige in die Hosen scheissen und soviel und solange wie möglich Sand ins Getriebe geben. Diese Banditen sollen ruhig mal ordentlich arbeiten müssen für ihren Judaslohn …

1000 € sind eine kalkulierbare Grösse. Die kann zur Not (fast) jeder jederzeit aufbringen.

Bei 21.000.000 € sieht es schon ganz anders aus …

 

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